AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der AfB mildtätige und gemeinnützige Gesellschaft zur Schaffung von Arbeitsplätzen für behinderte Menschen mbH.

 

1. Allgemeines

Folgende allgemeine Geschäftsbedingungen (kurz „AGB) sind Bestandteil und gelten für alle zwischen der AfB mildtätige und gemeinnützige Gesellschaft zur Schaffung von Arbeitsplätzen für behinderte Menschen mbH (in der Folge kurz als „AfB“ bezeichnet) und Geschäftspartnern der AfB, damit sind sowohl Unternehmer als auch Konsumenten im Sinne des § 1 Abs. 2 KSchG gemeint (im Folgenden werden sowohl Unternehmer als auch Konsumenten gemeinsam kurz als „Geschäftspartner“ bezeichnet), über den unter der Webadresse www.afbshop.at/ abrufbaren Online-Shop geschlossenen Verträge. Der Geschäftspartner hat die gegenständlichen Nutzungsbestimmungen gelesen und verstanden und deren Anwendbarkeit vor Absenden der elektronischen Bestellung durch Setzen eines Häkchens angenommen. Abweichende Geschäftsbedingungen des Geschäftspartners sind auf Verträge zwischen der AfB und dem Geschäftspartner nur anwendbar, soweit sie den gegenständlichen AGB entsprechen. Abweichende Vereinbarungen, die diese Geschäfts-bedingungen aufheben oder diesen entgegenstehen, sind nur dann gültig, wenn die AfB dies dem Geschäftspartner vor Vertragsabschluss ausdrücklich und in Schriftform bestätigt hat.

2. Vertragsabschluss

Die von AfB im unter der Webadresse www.afbshop.at/ abrufbaren Online-Shop dargebotenen Waren und Leistungen sind eine unverbindliche Aufforderung von der AfB an den Geschäftspartner, ein verbindliches Anbot für die angebotenen Waren und Leistungen zu legen. Durch die Bestellung im Onlineshop legt der Geschäftspartner ein solches verbindliches Anbot. Ein Vertrag zwischen dem Geschäftspartner und kommt erst zustande, wenn AfB dieses Angebot mit einer gesonderten Bestätigung oder durch die Versendung der Ware angenommen hat.

Die verpflichtend unmittelbar nach Eingang der Bestellung zu versendende Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Vertragsangebots dar, sondern dient lediglich der Information des Geschäftspartners, dass die Bestellung bei PERCREDEA eingegangen ist.

3. Lieferung und Leistungen

Sämtliche Preise sind Endverbraucherpreise. Diese verstehen sich brutto, also einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Versandkosten berechnet die AfB gesondert. Lieferfristen gibt die AfB nach bestem Ermessen an, diese sind unverbindlich.

4. Annahmeverzug

Nimmt der Geschäftspartner die Lieferung oder Teillieferung nicht an oder verweigert generell der Annahme, so setzt die AfB diesem eine angemessene Frist zur Abnahme. Verweigert der Geschäftspartner innerhalb der gesetzten Frist die Annahme der Ware, so ist die AfB berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Der Geschäftspartner hat den gesamten Schaden, der der AfB dadurch entsteht zu ersetzen.

5. Zahlungsbedingungen, Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung, Zahlungsverzug

Grundsätzlich hat der Geschäftspartner sämtliche Waren und Leistungen binnen 14 Tagen nach Bestellung, also in der Regel vor Lieferung vollständig – einschließlich der Versandkosten – an die AfB zu bezahlen. Sollte eine Lieferung ohne vorherige Bezahlung erfolgen, so erfolgt diese unter Eigentumsvorbehalt. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung das Eigentum der AfB. Der Geschäftspartner ist in diesem Fall verpflichtet, die Vorbehaltsware von Rechten Dritter freizuhalten, nicht zu veräußern, zu verpfänden, zu vermieten oder zu verleihen. Der Geschäftspartner ist berechtigt, die Vorbehaltsware im Rahmen des üblichen Geschäftsverkehrs mit Waren Dritter zu verbinden. Die AfB erwirbt in diesem Fall Miteigentum an den durch die Verbindung entstehenden Objekten. Der Geschäftspartner trägt das volle Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr des Untergangs, des Verlusts oder der Verschlechterung.

Aufrechnungsrechte stehen dem Geschäftspartner nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der AfB anerkannt sind. Außerdem ist der Geschäftspartner zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes insoweit befugt, als sein Gegenanspruch aus dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

Ist der Geschäftspartner Unternehmer, betragen die Verzugszinsen im Falle des schuldhaften Zahlungsverzugs 12 % pro Jahr, ist der Geschäftspartner Verbraucher, betragen die Verzugszinsen im Falle des schuldhaften Zahlungsverzugs 4 % pro Jahr. Die AfB ist berechtigt, vom Geschäftspartner verschuldete und ihm erwachsene Schäden geltend zu machen, insbesondere die notwendigen Kosten zweckentsprechender außergerichtlicher Betreibungs- oder Einbringungsmaßnahmen, soweit diese in einem angemessenen Verhältnis zur betriebenen Forderung stehen. Diese umfassen bei Unternehmergeschäften jedenfalls den Pauschalbetrag gemäß § 458 UGB (derzeit EUR 40,00).

6. Widerrufsrecht Sofern der Geschäftspartner Verbraucher iSd § 1 KSchG ist (in der Folge kurz als „Verbraucher“ bezeichnet), hat er gemäß § 11 FAGG das Recht, binnen 14 Tagen nach Fristbeginn ohne Angabe von Gründen diesen Kaufvertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Beförderer der Ware ist, die Ware in Besitz genommen hat.

Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Verbraucher eine Widerrufserklärung (per Post, Telefax oder E-Mail) an die folgende Adresse senden:

AfB gGmbH Jochen-Rindt-Straße 1 A-1230 Wien, Fax +43 1 6160 313 – 101 austria@afb-group.at

Die Widerrufserklärung muss eine eindeutige Erklärung über den Entschluss des Verbrauchers, diesen Vertrag zu widerrufen, jedoch keine Angabe von Gründen enthalten. Der Verbraucher kann für die Widerrufserklärung das auf der Website der AfB unter www.afbshop.at/widerrufsformular bereitgestellte Muster-Widerrufsformular verwenden, die Verwendung dieses Formulars ist jedoch nicht verpflichtend.

Widerrufsfolgen

Wenn der Verbraucher diesen Vertrag widerruft, hat die AfB diesem alle Zahlungen, die diese vom Verbraucher erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Verbraucher eine andere Art der Lieferung als die von der AfB angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrags bei der AfB eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet die AfB dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, die AfB hat mit dem Verbraucher ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall wird die AfB dem Verbraucher wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnen.

Die AfB kann die Rückzahlung verweigern, bis die AfB die Waren vom Verbraucher wieder zurückerhalten hat oder bis der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, dass dieser die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Der Verbraucher hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem dieser die AfB über den Widerruf des Vertrags unterrichtet hat, an die AfB zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Verbraucher die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet.

Senden der Verbraucher der AfB die empfangene Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurück, hat der Verbraucher für einen etwaigen Wertverlust der Ware aufzukommen. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung muss der Verbraucher keinen Wertersatz leisten.

Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr der AfB zurückzusenden. Der Verbraucher hat die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen. Nicht paketversandfähige Sachen holt die AfB auf eigene Kosten beim Verbraucher ab.

 

Weitere Hinweise für den Verbraucher:

a. Bitte fügen Sie die Rechnung in Kopie bei.

b. Die Erstattung des Kaufpreises erfolgt mit demselben Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben.

c. Die Wertersatzpflicht kann vermieden werden, indem Sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigen könnte

d. Wertminderung kann auch vermieden werden, wenn z.B. der Einbau von Komponenten ausschließlich durch qualifiziertes und autorisiertes technisches Personal durchgeführt wird.

e. Verwenden Sie bitte immer eine vollständige Verpackung für den Versand, die unseren Versandpaketen mit allen Sicherungseinrichtungen entspricht.

7. Gewährleistung Die AfB handelt, Ausnahmen werden schriftlich angezeigt, mit gebrauchten Produkten. Generell liefert die AfB die Geräte ohne Betriebssystem und Software in funktionsfähigem Zustand aus.

Ist der Geschäftspartner Verbraucher, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen. Ist der Geschäftspartner hingegen Unternehmer, verkürzt die AfB die gesetzliche Gewährleistungsfrist für bewegliche Sachen auf 12 Monate. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Tage des Anlieferzeitpunktes beim Geschäftspartner. Bei Annahme der Ware muss der Geschäftspartner die Verpackung unverzüglich prüfen. Eine beschädigte Verpackung kann auf einen Lieferschaden hinweisen. In diesem Falle muss der Geschäftspartner unverzüglich in Anwesenheit des Frachtführers die Ware prüfen. Transportschäden müssen dem Frachtführer sofort schriftlich angezeigt werden. Ist der Geschäftspartner Unternehmer, so ist er zur Rüge gemäß § 377 UGB verpflichtet Wird die Ware unsachgemäß betrieben, unsachgemäß gelagert, unsachgemäß gehandhabt, das Gerät geöffnet oder Änderungen am Gerät vorgenommen, so erlöschen sämtliche Gewährleistungsansprüche. Gewährleistungsansprüche bestehen ferner nicht im Zusammenhang mit Verschleißteilen oder wegen Folgeschäden. Der Geschäftspartner ist jedenfalls verpflichtet, der AfB Mängel und Schäden am Produkt so rasch wie möglich anzuzeigen.

8. Garantie für gebrauchte Produkte Die AfB gewährt dem Geschäftspartner für die Dauer von 12 Monaten ab dem Tag, an dem der Geschäftspartner oder ein von ihm benannter Dritter die Ware in Besitz genommen hat, eine Garantie auf die Funktionsfähigkeit gebrauchter Geräte, ausgenommen Akkus. Der Garantieanspruch besteht somit nur bei im Online-Shop mit „Garantie: 12 Monate Garantie“ sowie bei Zustand mit „gebraucht“ gekennzeichneten Produkten. AfB garantiert – nach eigener Wahl und wirtschaftlicher Zumutbarkeit – die Reparatur oder den Ersatz der Ware (auch durch ein vergleichbares Produkt). Mit der Garantieleistung durch AfB wird die laufende Garantiefrist weder gehemmt noch unterbrochen. Mit der Garantieleistung beginnt keine neue Garantiefrist zu laufen. Garantieansprüche des Geschäftspartners sind nicht übertragbar.

Um Anspruch auf Leistungen aus dieser Garantie zu erhalten, ist unverzüglich nach Auftreten eines Schadens die schriftliche Anzeige des Schadens unter Vorlage der Rechnung und der konkreten Beschreibung (z.B. Foto mit Text) des Schadens an die Adresse gemäß Punkt 6. erforderlich. Als fristgerecht eingebracht gilt eine Schadensanzeige dann, wenn sie AfB innerhalb der Garantiefrist zugestellt wird. Auf Aufforderung von AfB hat der Geschäftspartner das Produkt, für das er die Garantie geltend macht, an AfB zurückzustellen. Transportkosten sind nicht Teil der Garantieleistung und werden deshalb auch nicht durch AfB übernommen.

Der Garantieanspruch des Geschäftspartners erlischt bei vom Geschäftspartner verursachten Schäden (insbesondere wenn das Gerät gebrauchswidrig benutzt, unsachgemäß behandelt oder elektrisch oder mechanisch überbelastet wurde). Ferner erlischt der Garantieanspruch wenn bereits ein Reparaturversuch durch den Geschäftspartner selbst oder einen Dritten vorgenommen wurde sowie bei Schäden infolge höherer Gewalt oder normaler Abnutzung. Für Verschleißteile gilt ausschließlich die gesetzliche Gewährleistungsfrist.

AfB haftet ausschließlich im hier beschriebenen Umfang und nicht für direkte oder indirekte Folgeschäden oder Rechtsverfolgungskosten.

Sofern AfB eine Garantieleistung ablehnt, verjähren die Ansprüche des Geschäftspartners aus dieser Garantie binnen 6 Monaten ab Zugang der Ablehnungserklärung durch AfB.

Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Geschäftspartners bleiben von der Garantieerklärung gemäß Punkt 7. unberührt.

9. Haftungsbeschränkungen

Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Die Abtretung dieser Ansprüche des Geschäftspartners ist ausgeschlossen. Schadenersatzansprüche des Geschäftspartners gegen die AfB, insbesondere der Ersatz von Folgeschäden oder entgangenem Gewinn aufgrund mangelhafter, verspäteter oder unterbliebener Lieferung, bestehen nur dann, wenn der Schaden auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz der AfB beruht. Bei der Reparatur von Fremdgeräten ist die Haftung der AfB auf Grundlage von Vorschäden ausgeschlossen. Die AfB behält sich vor, entsprechende Vorschäden vor Durchführung der Reparatur zu dokumentieren.

Soweit die vertragliche Haftung der AfB ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Das Vorliegen leichter oder grober Fahrlässigkeit hat, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, der Geschädigte zu beweisen.

10. Abtretung

Die AfB ist berechtigt, Forderungen gegen den Geschäftspartner abzutreten.

11. Datenschutzerklärung

Es gilt jene Datenschutzerklärung, die unter https://www.afbshop.at/datenschutzerklaerung nachzulesen ist. Diese stellt einen integrierten Bestandteil dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dar.

12. Streitbeilegungsstellen AfB wird von den alternativen Streitbeilegungsstellen „Online-Streitbeilegung“ (https://webgate.ec.europa.eu/odr) sowie „Internetombudsmann“ (www.ombudsmann.at) erfasst. Wenn der Vertragspartner ein Verbraucher ist, hat dieser auf den genannten Plattformen die Möglichkeit, außergerichtliche Streitbeilegung durch eine unparteiische Schlichtungsstelle in Anspruch zu nehmen.

Die E-Mailadresse von AfB ergibt sich aus dem Impressum.

AfB ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

13. Schlussbestimmungen

Sämtliche Änderungen, Ergänzungen oder Nebenabreden die diese Bestimmungen betreffen, sowie der Verzicht auf das Schrift-formerfordernis, können nur schriftlich erfolgen. Alle Ansprüche der Parteien in Zusammenhang mit diesen Bestimmungen unterliegen ohne Rücksicht auf den Rechtsgrund dem Recht der Bundesrepublik Österreich. Die Anwendung des UN-Kaufrechts und von Verweisungsbestimmungen auf materielles ausländisches Recht ist ausgeschlossen. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäfts-bedingung unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirk-samen Bestimmungen tritt diejenige rechtlich zulässige Regelung oder Handhabung, die dem angestrebten wirtschaftlichen Zweck entspricht oder am nächsten kommt. Sämtliche Kunden- und Lieferanten-bezogene Daten werden von uns mit Hilfe von elektronischer Daten-verarbeitung verarbeitet und bis zum Ablauf der gesetzlichen Frist gespeichert.

Sofern der Geschäftspartner nicht Konsument iSd 1 Abs 2 KSchG ist ist, vereinbaren die Parteien als Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag das sachlich zuständige Gericht für Wien-Innere Stadt.

Stand Juli 2017

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