AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der AfB mildtätige und gemeinnützige Gesellschaft zur Schaffung von Arbeitsplätzen für behinderte Menschen mbH.

 

1. Allgemeines

Folgende allgemeine Geschäftsbedingungen (kurz „AGB) gelten für alle zwischen der AfB mildtätige und gemeinnützige Gesellschaft zur Schaffung von Arbeitsplätzen für behinderte Menschen mbH (in der Folge kurz als „AfB“ bezeichnet) und Geschäftspartnern der AfB, damit sind sowohl Unternehmer als auch Konsumenten im Sinne des § 1 KSchG gemeint (im Folgenden werden sowohl Unternehmer als auch Konsumenten gemeinsam kurz als „Geschäftspartner“ bezeichnet). Abweichende Geschäftsbedingungen des Geschäftspartners sind auf Verträge zwischen der AfB und dem Geschäftspartner nur anwendbar, soweit sie den gegenständlichen AGB entsprechen. Abweichende Vereinbarungen, die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufheben oder diesen entgegenstehen, sind nur dann gültig, wenn die AfB dies dem Geschäftspartner vor Vertragsabschluss ausdrücklich und in Schriftform bestätigt hat.

2. Vertragsabschluss

Die von AfB im unter der Webadresse www.afbshop.at/ abrufbaren Online-Shop dargebotenen Waren und Leistungen sind eine unverbindliche Aufforderung von der AfB an den Geschäftspartner, ein verbindliches Anbot für die angebotenen Waren und Leistungen zu legen. Durch die Bestellung im Onlineshop legt der Geschäftspartner ein solches verbindliches Angebot. Ein Vertrag zwischen dem Geschäftspartner und AfB kommt erst zustande, wenn AfB dieses Angebot mit einer gesonderten Bestätigung oder durch die Versendung der Ware angenommen hat.

Die verpflichtend unmittelbar nach Eingang der Bestellung zu versendende Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Vertragsangebots dar, sondern dient lediglich der Information des Geschäftspartners, dass die Bestellung bei AfB eingegangen ist.

3. Lieferung und Leistungen

Sämtliche Preise sind Endverbraucherpreise. Diese verstehen sich brutto, also einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Versandkosten berechnet die AfB gesondert. Lieferfristen gibt die AfB nach bestem Ermessen an, diese sind unverbindlich.

4. Annahmeverzug

Nimmt der Geschäftspartner die Lieferung oder Teillieferung nicht an oder verweigert generell deren Annahme, so setzt die AfB diesem eine angemessene Frist zur Abnahme. Verweigert der Geschäftspartner innerhalb der gesetzten Frist die Annahme der Ware, so ist die AfB berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Der Geschäftspartner hat den gesamten Schaden, der der AfB dadurch entsteht zu ersetzen.

5. Zahlungsbedingungen, Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung, Zahlungsverzug

Grundsätzlich hat der Geschäftspartner sämtliche Waren und Leistungen binnen 14 Tagen nach Bestellung, also in der Regel vor Lieferung vollständig – einschließlich der Versandkosten – an die AfB zu bezahlen. Sollte eine Lieferung ohne vorherige Bezahlung erfolgen, so erfolgt diese unter Eigentumsvorbehalt. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung das Eigentum der AfB. Der Geschäftspartner ist in diesem Fall verpflichtet, die Vorbehaltsware von Rechten Dritter freizuhalten, nicht zu veräußern, zu verpfänden, zu vermieten oder zu verleihen. Der Geschäftspartner ist berechtigt, die Vorbehaltsware im Rahmen des üblichen Geschäftsverkehrs mit Waren Dritter zu verbinden. Die AfB erwirbt in diesem Fall Miteigentum an den durch die Verbindung entstehenden Objekten. Der Geschäftspartner trägt das volle Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr des Untergangs, des Verlusts oder der Verschlechterung.

Aufrechnungsrechte stehen dem Geschäftspartner nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der AfB anerkannt sind. Außerdem ist der Geschäftspartner zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes insoweit befugt, als sein Gegenanspruch aus dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

Ist der Geschäftspartner Unternehmer, betragen die Verzugszinsen im Falle des schuldhaften Zahlungsverzugs 12 % pro Jahr, ist der Geschäftspartner Verbraucher, betragen die Verzugszinsen im Falle des schuldhaften Zahlungsverzugs 4 % pro Jahr. Die AfB ist berechtigt, vom Geschäftspartner verschuldete und ihm erwachsene Schäden geltend zu machen, insbesondere die notwendigen Kosten zweckentsprechender außergerichtlicher Betreibungs- oder Einbringungsmaßnahmen, soweit diese in einem angemessenen Verhältnis zur betriebenen Forderung stehen. Diese umfassen bei Unternehmergeschäften jedenfalls den Pauschalbetrag gemäß § 458 UGB (derzeit EUR 40,00).

6. Widerrufsrecht 

Für Geschäftspartner, die Verbraucher*innen sind, gilt Folgendes:

Verbraucher*innen haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag gegenüber AfB zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem nachfolgend genannten Tag,

-       im Fall eines Vertrages über die Lieferung von digitalen Inhalten, der Tag des Vertragsabschlusses,

-       im Fall eines Kaufvertrages, der Tag an dem der/die Verbraucher*in oder ein von ihm/ihr benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat,

-       im Fall eines Vertrages über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken, der Taq an dem die/der Verbraucher*in oder ein von ihm/ihr benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen hat.

Um das Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (AfB mildtätige und gemeinnützige Gesellschaft zur Schaffung von Arbeitsplätzen für behinderte Menschen mbH, Jochen-Rindt-Straße 1, 1230 Wien, [email protected]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit E-Mail) über ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, was jedoch nicht vorgeschrieben ist. 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht die Absendung der Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist aus.

Widerrufsfolgen

Wenn ein(e) Verbraucher*in diesen Vertrag widerruft, hat die AfB ihnen alle Zahlungen, die die AfB vom Verbraucher erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Verbraucher eine andere Art der Lieferung als die von AfB angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei AfB eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet AfB dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit dem Verbraucher wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Verbraucher wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. AfB kann die Rückzahlung verweigern, bis AfB die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der(die) Verbraucher*in den Nachweis erbracht hat, dass der Verbraucher die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Der Verbraucher hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem der Verbraucher AfB über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet hat, an AfB zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Verbraucher die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Der Verbraucher muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Von der Rücksendung/Widerruf ausgeschlossen ist Software die einen Lizenz-/Aktivierungsschlüssel besitzen, sobald diese geöffnet wurde und/oder bei der dem Verbraucher der Lizenz-/Aktivierungsschlüssel ersichtlich ist.

 

7. Gewährleistung Die AfB handelt, sofern sich aus der Produktbeschreibung nichts anderes ergibt, mit gebrauchten Produkten und liefert Produkte mit Betriebssystem aus.

Ist der Geschäftspartner Verbraucher, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen.

Ist der Geschäftspartner Unternehmer, so beträgt die Gewährleistungsfrist 30 Tage, sofern es sich bei dem Produkt um ein voll funktionsfähiges Produkt handelt. Ob ein Produkt voll funktionsfähig ist, ist in der Artikelbeschreibung ersichtlich. Bei allen anderen Geräten ist die Gewährleistung ausgeschlossen.

Ist der Geschäftspartner Unternehmer, so ist er zur Rüge gemäß § 377 UGB verpflichtet. Wird die Ware unsachgemäß betrieben, unsachgemäß gelagert, unsachgemäß gehandhabt, das Gerät geöffnet oder Änderungen am Gerät vorgenommen, so erlöschen sämtliche Gewährleistungsansprüche. Gewährleistungsansprüche bestehen ferner nicht im Zusammenhang mit Verschleißteilen oder wegen Folgeschäden. Der Geschäftspartner ist jedenfalls verpflichtet, der AfB Mängel und Schäden am Produkt so rasch wie möglich anzuzeigen.

8. Garantie für gebrauchte Produkte Die AfB gewährt dem Geschäftspartner für die Dauer von 12 Monaten ab dem Tag, an dem der Geschäftspartner oder ein von ihm benannter Dritter die Ware in Besitz genommen hat, eine Garantie über die Funktionsfähigkeit gebrauchter Geräte. Von der Garantie ausgenommen sind die Funktionstüchtigkeit von Software, vom Geschäftspartner verursachte Schäden, Schäden aufgrund höherer Gewalt, Schäden aufgrund normaler Abnutzung und Schäden von Verschleißteilen, wie insbesondere Akkus. Der Garantieanspruch besteht nur bei im Online-Shop mit „Garantie: 12 Monate Garantie“ sowie bei Zustand mit „gebraucht“ gekennzeichneten Produkten.

Der Geschäftspartner hat die Möglichkeit, diese Garantie mit einer kostenpflichtigen Garantieerweiterung auf bis zu 36 Monate zu verlängern.

AfB garantiert –nach wirtschaftlicher Zumutbarkeit – die Reparatur oder den Ersatz der Ware (auch durch ein vergleichbares Produkt). Sollte eine Reparatur nicht möglich sein oder sich als wirtschaftlich unzumutbar erweist, und ein Ersatz der Ware (auch durch ein vergleichbares Produkt) nicht möglich sein, so erstattet AfB dem Geschäftspartner den Kaufpreis, vermindert um einen Abzug für die Nutzungsdauer.

Mit der Garantieleistung durch AfB wird die laufende Garantiefrist weder gehemmt noch unterbrochen.  Diese Garantie ist unabhängig von der ursprünglichen Garantie. Die ursprüngliche Garantie verlängert sich durch diese neue Garantie nicht. Garantieansprüche des Geschäftspartners sind nicht übertragbar.

Um Anspruch auf Leistungen aus dieser Garantie zu erhalten ist die schriftliche Anzeige des Schadens unter Vorlage der Rechnung und der konkreten Beschreibung (z.B. Foto mit Text) des Schadens an die Adresse gemäß Punkt 1. erforderlich. Auf Aufforderung von AfB hat der Geschäftspartner das Produkt, für das er die Garantie geltend macht, an AfB zurückzustellen.

Die Garantieleistung kann nur erfolgen soweit das Produkt innerhalb der Garantiezeit an die AfB zurückgeschickt wird.

Eine Garantieleistung kann nur erfolgen, sofern das Gerät frei von Passwörtern, Pins, Cloud-Sperren oder ähnlichem ist. Sollten diese nicht vor der Garantieleistung entfernt worden sein, wird AfB das Gerät zurückstellen und den Geschäftspartner um die Entfernung bitten.

Bitte denken Sie an die Daten- und Programmsicherung, wir übernehmen keine Haftung für Ihre Programme und Daten.

Die Herstellergarantie bleibt von dieser Garantie unberührt.

AfB haftet ausschließlich im hier beschriebenen Umfang und nicht für direkte oder indirekte Folgeschäden oder Rechtsverfolgungskosten.

Sofern AfB eine Garantieleistung ablehnt, verjähren die Ansprüche des Geschäftspartners aus dieser Garantie binnen 6 Monaten ab Zugang der Ablehnungserklärung durch AfB.

Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Geschäftspartners bleiben von der Garantieerklärung gemäß Punkt 8. unberührt.

9. Haftungsbeschränkungen

Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Die Abtretung dieser Ansprüche des Geschäftspartners ist ausgeschlossen. Schadenersatzansprüche des Geschäftspartners gegen die AfB, insbesondere der Ersatz von Folgeschäden oder entgangenem Gewinn aufgrund mangelhafter, verspäteter oder unterbliebener Lieferung, bestehen nur dann, wenn der Schaden auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz der AfB beruht.

Die Haftung von AfB für Vorschäden – das sind Schäden, die bei der Übernahme von Produkten zur Reparatur bereits am Produkt vorgelegen sind und die von AfB nicht verursacht wurden – ist ausgeschlossen. AfB haftet lediglich für von AfB verursachte Schäden. Die AfB behält sich vor, entsprechende Vorschäden vor Durchführung der Reparatur zu dokumentieren.

Soweit die vertragliche Haftung der AfB ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und für den Fall, dass der Geschäftspartner Verbraucher ist – der Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten bleibt von diesem Punkt 9 unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

Das Vorliegen leichter oder grober Fahrlässigkeit hat, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, der Geschädigte zu beweisen.

10. Abtretung

Die AfB ist berechtigt, Forderungen gegen den Geschäftspartner abzutreten.

11. Datenschutzerklärung

Es gilt jene Datenschutzerklärung, die unter https://www.afbshop.at/datenschutzerklaerung nachzulesen ist. Diese stellt einen integrierten Bestandteil dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dar.

12. Streitbeilegungsstellen

AfB ist weder gesetzlich verpflichtet, noch hat sich AfB selbst verpflichtet an einer alternativen Streitbeilegung teilzunehmen.

13. Schlussbestimmungen

Sämtliche Änderungen, Ergänzungen oder Nebenabreden die diese Bestimmungen betreffen, sowie der Verzicht auf das Schriftformerfordernis, können nur schriftlich erfolgen.

Sämtliche Kunden- und Lieferanten-bezogene Daten werden von uns mit Hilfe von elektronischer Daten-verarbeitung verarbeitet und bis zum Ablauf der gesetzlichen Frist gespeichert.

Sofern der Geschäftspartner nicht Konsument iSd § 1 KSchG ist, gilt Folgendes: Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen tritt diejenige rechtlich zulässige Regelung oder Handhabung, die dem angestrebten wirtschaftlichen Zweck entspricht oder am nächsten kommt.

Sofern der Geschäftspartner nicht Konsument iSd § 1 KSchG ist, gilt für diesen Vertrag österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Verweisungsnormen. Als Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird das Handelsgericht Wien vereinbart.

Sofern der Geschäftspartner Verbraucher iSd § 1 KSchG ist, gilt für diesen Vertrag österreichisches Recht. Ungeachtet des vorstehenden Satzes kommen diejenigen Bestimmungen des Rechts des Wohnsitzstaates des Verbrauchers zur Anwendung, von denen durch Vereinbarung nicht abgewichen werden darf.

Stand Februar 2021

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